„Die Stadt könnte längst Mittel in der Hand haben, um die Vernichtung von Mietwohnraum zu verhindern. Die Landesregierung aber weigert sich, die notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen. Während CDU und FDP ewig prüfen, verzögern und taktieren, werden in den Stadtvierteln mit dem Presslufthammer Fakten geschaffen. Günstige Mietwohnungen werden luxusmodernisiert und für 7.000 bis 10.000 Euro pro Quadratmeter zum Kauf angeboten. So verlieren Menschen ihr Zuhause und unsere Stadtteile ihren Charakter. Für diese Verdrängungsvorgänge trägt die Landesregierung Verantwortung.“
Vor knapp einem Jahr, Anfang Mai 2021, habe der Bundestag das neue Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Ein Kernelement darin ist ein erleichtertes Umwandlungsverbot. Kommunen können die Umnutzung von Miet- in Eigentumswohnungen künftig einfacher verbieten, wenn der Mietwohnraum zur Versorgung der Wohnbevölkerung gebraucht wird. Die Hürde: Damit die Stadt das Instrument überhaupt nutzen kann, muss die Landesregierung zunächst den Bedarf dafür bestätigen und Düsseldorf als „angespannten Wohnungsmarkt“ ausweisen. Anstatt die neue Bundesregelung schnellstmöglich umzusetzen, wird bei der Landesregierung noch geprüft. „Das ist unterlassene Hilfeleistung für hunderttausende Mieter im Land“, so Annika Maus.
Oliver Schreiber, Co-Vorsitzender und Landtagskandidat der SPD, verweist darauf, dass auch die Vermieter mehr Unterstützung brauchen: „Gerade Vermieter mit nur wenigen Wohnungen sind meistens sehr sozial unterwegs. Sie gehen nur deshalb auf die Angebote der Projektentwickler ein, weil sie die notwendigen Investitionen in ihre Mietshäuser nicht stemmen können. Sie brauchen ganz praktische Hilfe, um zu modernisieren, ohne dass die Mieten explodieren. Dazu gehören unbürokratische Direktzuschüsse, Haustürberatung, Hilfe bei der Auswahl des richtigen Sanierungskonzepts und den Handwerken, bei Baubegleitung und –abnahme. Das wollen wir landesweit ermöglichen.“