Die Situation im Umfeld des Worringer Platzes spitzt sich unter sicherheits- und sozialpolitischen Aspekten immer weiter zu. Die SPD-Ratsfraktion kann und will dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen und hat deswegen für die Sitzung des Stadtrates am 07. September 2023 einen Antrag zur Situation auf dem Worringer Platz und im Bahnhofsumfeld eingebracht.
Zunächst muss die Lage auf dem Platz und der näheren Umgebung umfassend in den zuständigen Ausschüssen dargestellt werden. Die Ratsfraktion will Klarheit darüber, ob und wie die verschiedenen beteiligten Dezernate zusammenarbeiten. „Die Mitarbeiter*innen und Ehrenamtlichen der Suchthilfe leisten vor Ort sehr gute Arbeit, aber durch die neue Situation kommen sie nicht mehr an die Menschen ran, welche möglicherweise Hilfe benötigen“, resümiert SPD-Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke nach einem Vororttermin. „Es wurde uns berichtet, dass durch die Einzäunung des Außengeländes der Pizzeria auf dem Worringer Platz die Menschen bereits teilweise verdrängt wurden und dass die Dauerpräsenz des OSD weiter dazu beiträgt, dass einige Menschen sich neue Aufenthaltsorte in der Umgebung gesucht haben. Nun haben sich einige Personen auf der Brachfläche am Grand Central dauerhaft angesiedelt“, so Zepuntke weiter.
Konkret fordert die SPD-Ratsfraktion in ihrem Antrag, dass das Gesundheitsamt, das Dezernat für Wohnungslose und das Ordnungsdezernat sowie weitere Verwaltungsvertreter aus dem Lenkungskreis Suchthilfe ihre gemeinsame Strategie für den Umgang mit der Situation in einer Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales und des Ordnungs- und Verkehrsausschusses darstellen.
„Wir müssen sicherstellen, dass die verschiedenen beteiligten Dezernate bei diesem schwierigen Thema eng zusammenarbeiten. Es wird ein Gesamtkonzept für das Bahnhofsumfeld benötigt, um Nutzungskonflikte einzudämmen“, erläutert Zepuntke. „Wir wollen auf keinen Fall, dass der Platz in einer rein ordnungspolitischen Kurzschlussrektion geräumt und die Menschen in die Umgebung vertrieben werden. Es muss hier eine gut koordinierte Lösung gefunden werden. Die beteiligten Dezernate müssen strategisch zusammenarbeiten, aber auch die betroffenen Bezirksvertretungen müssen in das weitere Vorgehen einbezogen werden. Es ist ein sensibles Thema, deshalb sollte hier die Strategie von Anfang an offen kommuniziert werden“, so Zepuntke abschließend. Für SPD-Ratsfraktion bleibt die Entwicklung rund um den Worringer Platz ein zentrales Thema. Der erste Schritt kann nun in der Sitzung des Stadtrates am 07. September gemacht werden.